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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Letzte Aktualisierung: 10. März 2022
Inhaltsverzeichnis
- § 1 Gültigkeit der AGB, Änderung der AGB
- § 2 Vertragsschluss, kostenlose Lizenzvereinbarung
- § 3 Mobile Apps
- § 4 Name
- § 5 Accounts
- § 6 Erforderliche technische Ausstattung
- § 7 Leistungsinhalt
- § 8 Premium-Lizenzvereinbarung
- § 9 Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung in Bezug auf Premium-Dienste
- § 10 Vertragslaufzeit und Kündigung
- § 11 Sicherheit, Cheating
- § 12 Deine Pflichten
- § 13 Rechteeinräumung; Mobile Apps Software
- § 14 Erreichbarkeit
- § 15 Mängelgewährleistung und Haftungsbeschränkung
- § 16 Datenschutz
- § 17 Außergerichtliche Streitbeilegung
- § 18 Rechtswahl/ Gerichtsstand
§ 1 Gültigkeit der AGB, Änderung der AGB
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1.1 Die InnoGames GmbH, Friesenstraße 13, 20097 Hamburg („Wir"), betreibt u.a.
unter verschiedenen Top-Level-Domains sowie
unter verschiedenen Subdomains und Aliases dieser Domains verschiedene Onlinespiele („Spiele"). Die
Spiele können von dir als User („User") durch Mobilanwendungen („Mobile Apps")
oder über Browser genutzt werden.
Die im Rahmen der Spiele erbrachten Dienste und Leistungen, einschließlich etwa das Anzeigen deiner Profilseite, deine Teilnahme an Foren, das Anzeigen von userseitig generierten Inhalten wie Texten, Fotos, Grafiken oder Bewegtbildern, die Zurverfügungstellung von In-Game-Nachrichtensystemen („Dienste") werden ausschließlich auf Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") erbracht. Diese AGB werden für Mobile Apps beim Bestellvorgang der jeweiligen App und im Übrigen auch auf den Webseiten der Spiele veröffentlicht. Sie sind dort jederzeit einsehbar und können ausgedruckt werden. Zusätzlich zu diesen AGB gelten – soweit vorhanden – die jeweilig anwendbaren Spielregeln und die Spielanleitung des Spiels, die über die jeweilige heruntergeladene App verfügbar oder auf den Webseiten aufgeführt sind. Im Falle von Widersprüchen zwischen diesen AGB und den Spielregeln bzw. Spielanleitungen gehen die AGB vor. Für einzelne Spiele und besondere Varianten von Spielen können besondere Nutzungsbedingungen gelten. Wenn dies der Fall ist, wirst du als User vor Inanspruchnahme des jeweiligen Angebots in geeigneter Form auf diese Bedingungen hingewiesen. - 1.2 Wir schließen mit dir durch die Anerkenntnis der AGB eine Lizenzvereinbarung. Bei einer Nutzung der Spiele über Browser erkennst du als User die AGB für unsere Dienste mit Setzen des Hakens bei „Ich akzeptiere die allgemeinen Geschäftsbedingungen" und das Klicken auf den Anmeldebutton an.
- 1.3 Bei einer Nutzung der Spiele durch Mobile Apps erkennst du die AGB mit Download der jeweiligen Mobile App an. Deine Allgemeine Geschäftsbedingungen werden ausdrücklich nicht Vertragsbestandteil.
- 1.4 Wir sind zu Änderungen der AGB und sonstiger Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft berechtigt. Wir werden diese Änderungen nur aus triftigen Gründen durchführen, insbesondere aufgrund neuer technischer Entwicklungen, Erweiterungen unserer Leistungen, Änderungen der Gesetze oder der Rechtsprechung oder sonstigen gleichwertigen Gründen. Wird durch die Änderung das vertragliche Gleichgewicht zwischen dir und uns erheblich gestört, so unterbleibt die Änderung. Im Übrigen bedürfen Änderungen deiner Zustimmung. Du als User willigst ein, über Änderungen der AGB beim Einloggen auf der jeweiligen Spieleplattform, per In-Game-Messages oder per E-Mail an die von dir zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse informiert zu werden. Sie gelten als genehmigt, wenn du nicht innerhalb von 8 Wochen nach Zugang schriftlich oder in Textform (z.B. per E-Mail oder Fax) widersprichst („Widerspruchsfrist"). Auf diesen Umstand werden wir bei der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen. Es wird dir als User empfohlen, den Widerspruch schriftlich bzw. per E-Mail zu Beweissicherungszwecken an uns zu richten. In letzterem Fall bietet es sich an, in der Betreffzeile den Namen des Spiels sowie deinen Namen anzugeben.
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1.5 Widersprichst du als User den geänderten AGB nicht innerhalb der Widerspruchsfrist
uns gegenüber
oder nutzt du die Spiele trotz Zugang der Änderungsmitteilung weiterhin, so werden die geänderten
oder ergänzenden AGB dir gegenüber wirksam.
Widersprichst du als User fristgemäß, so bist du so wie wir berechtigt, die Lizenzvereinbarung bzw. die Premium-Lizenzvereinbarung ordentlich entsprechend § 10 dieser AGB zu kündigen und nach Ablauf einer eventuellen Kündigungsfrist den Account zu löschen. Etwaige im Voraus über den Beendigungszeitraum bezahlte Leistungsentgelte werden dir anteilig zurückerstattet oder auf andere Spiele gutgeschrieben. Wir werden in der Benachrichtigung über die Änderungen auf die Möglichkeit des Widerspruchs und der Kündigung, die Frist und die Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich eines unterbliebenen Widerspruchs, besonders hinweisen.
§ 2 Vertragsschluss, kostenlose Lizenzvereinbarung
- 2.1 Du kannst als User mit uns einen Vertrag über die kostenlose Nutzung von Spielen über den Browser oder über Mobile Apps abschließen („Lizenzvereinbarung"). Du hast weder einen Anspruch auf eine Lizenzvereinbarung noch einen Anspruch auf Nutzung der Dienste oder der Premium-Dienste. Die Lizenzvereinbarung kann von uns und von dir jederzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden und die Dienste können jederzeit ohne Angabe von Gründen eingestellt werden.
- 2.2 Wir bieten unsere Spiele nur Personen an, die mindestens 16 Jahre alt sind. Personen, die jünger sind, dürfen unsere Spiele nicht nutzen.
- 2.3 Die Lizenzvereinbarung über eine kostenlose Nutzung der Dienste über den Browser kommt durch den Zugang der Daten aus dem von dir ausgefüllten und an uns gesendeten Anmeldeformular und der Freischaltung des Accounts durch uns und deine Akzeptierung dieser AGB gemäß § 1.2 zustande. Die Lizenzvereinbarung ist kostenlos.
- 2.4 Über die in 2.3 bezeichnete kostenlose Lizenzvereinbarung hinaus bieten wir kostenpflichtige Dienste gegen Entgelt an („Premium-Dienste"). Du hast als User die Wahl, diese Dienste in Anspruch zu nehmen oder nicht. Vor der Inanspruchnahme wirst du auf deine Kostenpflicht durch eine deutliche Kennzeichnung hingewiesen und du musst die Inanspruchnahme ausdrücklich bestätigen. Weitere Einzelheiten und Informationen zu den Premium-Diensten, insbesondere zum Vertragsschluss, zu der Beschreibung der jeweiligen Premium-Dienste, zum Entgelt und zur Widerrufsbelehrung sind in § 8 unter „Premium-Lizenzvereinbarung" geregelt.
- 2.5 Lizenzvereinbarungen kommen mit InnoGames GmbH, Friesenstraße 13, 20097 Hamburg als Vertragspartner zustande. Weitere Informationen zu uns, insbesondere unsere Kontaktdaten (Telefax, E-Mail), Handelsregisternummer und Namen der vertretungsberechtigten Personen sind unter „Impressum" auf unseren Webseiten abrufbar.
- 2.6 Du hast als User bei einzelnen Spielen die Option, Leistungen von unseren Kooperationspartnern in Anspruch zu nehmen. In diesen Fällen wird ein separater Vertrag zwischen dir und unserem Kooperationspartner geschlossen, dem besondere Bedingungen zugrunde liegen, die dir dann vor Vertragsschluss von dem Kooperationspartner mitgeteilt werden.
§ 3 Mobile Apps
- 3.1 Die Spiele werden als Mobile Apps über verschiedene Anbieter (z.B. iTunes bzgl. App Store und Google bzgl. Google Play Store) kostenlos zum Download angeboten („Stores"). Du kannst als User die Spiele über Mobile Apps nutzen, indem du die jeweilige Mobile App von einem Store auf dein Endgerät herunterlädst.
- 3.2 Die Lizenzvereinbarung über eine kostenlose Nutzung der Mobile App kommt durch das Herunterladen der Mobile App auf dein Endgerät und deine Akzeptierung dieser AGB gemäß § 1.2 zustande.
- 3.3 Über die in 3.2 bezeichnete kostenlose Lizenzvereinbarung hinaus kannst du als User auch bei Mobile Apps Premium-Dienste in dem jeweiligen Store erwerben (sogenannte In-App-Käufe). Du hast die Wahl, In-App-Käufe vorzunehmen oder nicht. Du wirst auf deine Kostenpflicht durch eine deutliche Kennzeichnung hingewiesen und musst die Inanspruchnahme ausdrücklich durch Klicken des Feldes „Kaufen" o.ä. bestätigen.
- 3.4 Bezüglich der Nutzung der kostenpflichtigen Premium-Dienste gelten ergänzend neben den Nutzungsbedingungen der Stores diese AGB. Weitere Einzelheiten und Informationen zu den Premium-Diensten, insbesondere zum Vertragsschluss, zu der Beschreibung der jeweiligen Premium-Dienste, zum Entgelt und zur Widerrufsbelehrung sind in § 8 unter „Premium-Lizenzvereinbarung" geregelt.
- 3.5 Der Vertrag über die kostenlose Nutzung einer Mobile App oder die kostenpflichtige Nutzung der Premium-Dienste kommt mit InnoGames GmbH, Friesenstraße 13, 20097 Hamburg als Vertragspartner zustande und nicht mit den jeweiligen Stores. Wir allein und nicht die Stores sind für die lizenzierte Mobile App und deren Inhalt verantwortlich. Bitte wende dich bei Beschwerden, Ansprüchen oder Fragen zu den Mobile Apps an uns. Weitere Informationen zu uns, insbesondere die Kontaktdaten (Telefax, E-Mail), Handelsregisternummer und Namen der vertretungsberechtigten Personen sind unter „Impressum" auf unseren Webseiten abrufbar.
- 3.6 Du stimmst als User zu, dass du die Mobile App in keiner Weise nutzt, die den Nutzungs- und Lizenzbedingungen oder anderen Verträgen zwischen dir und den Stores widerspricht oder sie verletzt.
- 3.7 Die jeweiligen Stores sind nicht verantwortlich für die Bereitstellung von Wartung und Support im Hinblick auf die Mobile App.
- 3.8 Sämtliche Ansprüche von dir in Bezug auf die kostenpflichtigen Premium-Dienste, insbesondere aber nicht abschließend wegen Mängelgewährleistung oder sonstiger Leistungsstörungsrechte sind nicht gegenüber den Stores, sondern uns gegenüber als Vertragspartnern geltend zu machen. Es gelten die Bestimmungen dieser AGB. Regelungen zu Gewährleistungsrechten und zu unserem Haftungsumfang finden sich unter § 15 dieser AGB.
- 3.9 Für den Fall, dass die Mobile App und/oder die Lizenzvereinbarung mit dir als User Rechte Dritter verletzen sollte, sind wir allein und nicht der Store, über die die Mobile App heruntergeladen wurde, verantwortlich für die Verteidigung und die Beilegung von urheberrechtlichen Ansprüchen.
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3.10 Bei einer über den Store heruntergeladenen Mobile App ist folgende Beschränkung
zu beachten:
Ein Download der Mobile Apps ist dir nicht gestattet, falls du in einem Land ansässig bist, welches einem Embargo der Regierung der USA unterliegt oder welches von der Regierung der USA als ein den Terrorismus unterstützendes Land eingestuft wird. Beim Download von Mobile Apps über den Store erklärst du als User daher und sicherst zu, dass- du nicht in einem Land ansässig bist, das einem Embargo der US-Regierung unterliegt, oder das von der US-Regierung als Land festgelegt ist, welches „den Terrorismus unterstützt"; und
- du auf keiner Liste von „Verboten oder Einschränkungen unterliegenden Personen" (prohibited or restricted parties) der US-Regierung stehst.
- 3.11 Die Stores, über die die Mobile Apps erworben werden, sind Drittbegünstigte des Vertrages zwischen dir und uns und als Drittbegünstigte berechtigt, diesen Vertrag dir gegenüber durchzusetzen.
§ 4 Name
- 4.1 Du wählst als User einen Spielernamen als Pseudonym für die Teilnahme an den Spielen („Username"). Du hast keinen Anspruch auf Zuteilung eines bestimmten Usernamens.
- 4.2 Wir sind berechtigt, den von dir gewählten Usernamen, sowohl aus technischen als auch aus ethischen oder rechtlichen Gründen abzuändern oder zu löschen, ohne dass es hierzu deiner Zustimmung bedarf.
§ 5 Accounts
- 5.1 Mit der Lizenzvereinbarung erhälst du als User ein Userkonto („Account"). In diesem Account kannst du deine Daten verändern und die Spiele verwalten.
- 5.2 Ein Account kann entweder auf dem Spieleportal von uns oder auf der jeweiligen Webseite des Spiels oder über die auf dein Endgerät heruntergeladene Mobile App erstellt werden.
- 5.3 Ein Account ist ohne ausdrückliche Zustimmung von uns nicht übertragbar, sei es entgeltlich oder unentgeltlich.
- 5.4 Du kannst als User pro Spielwelt (einem Teilbereich eines Spiels) nur einen Account haben. Du kannst dich über die von dir heruntergeladene Apps als auch über die jeweilige Webseite des Spiels in deinen Account einloggen. Mehrfache Accounts von dir („Multi-Accounts") innerhalb einer Spielwelt (egal ob über heruntergeladene Mobile App oder die Webseiten der Spiele) sind verboten und können mit einer sofortigen Sperrung bzw. mit einer außerordentlichen Kündigung der Lizenzvereinbarung geahndet werden. Etwaige Ansprüche von dir sind in diesem Fall ausgeschlossen.
- 5.5 Du verpflichtest dich als User, Log-in-Daten, Passwörter und Zugangsdaten (zusammen „Zugangsdaten") zu deinem Account geheim zu halten und uns unverzüglich zu informieren, sobald du davon Kenntnis erlangst oder vermutest, dass unbefugten Dritten die Zugangsdaten bekannt sind. In diesem Fall wirst du deine Daten ändern oder durch uns ändern lassen. Wir haben in einem solchen Fall ferner das Recht, deinen Zugang vorübergehend zu sperren. Du bist als User zur Nutzung wieder zuzulassen, sobald der Verdacht eines Missbrauchs der Zugangsdaten durch dich oder Dritte nach unserem Ermessen ausgeräumt ist.
- 5.6 Benutzt ein Dritter einen Account, weil er infolge deines Verschuldens an deine Zugangsdaten gelangt ist, wirst du so behandelt, als wenn du selbst gehandelt hättest.
- 5.7 Es ist verboten, den Account eines anderen Users zu verwenden, es sei denn die Spielregeln sehen dies explizit vor (z.B. „Urlaubsvertretung").
- 5.8 Hegen wir den Verdacht, dass Zugangsdaten Dritten bekannt wurden, sind wir berechtigt, aber nicht verpflichtet, ohne vorherige Ankündigung die Zugangsdaten zu ändern bzw. den Account zu sperren. Wir werden dich hierüber unverzüglich informieren und dir auf Anforderung innerhalb angemessener Frist neue Zugangsdaten zukommen lassen. Weitergehende Ansprüche von dir infolge der vorübergehenden Sperrung deines Accounts oder Änderung deiner Zugangsdaten sind ausgeschlossen.
- 5.9 Inaktive Accounts können von uns nach Maßgabe der jeweiligen Spielregeln gelöscht werden. Die Lizenzvereinbarung endet damit automatisch.
§ 6 Erforderliche technische Ausstattung
- Die Nutzung der Spiele ist nur mittels lokal auf deinem Computer, Tablet, Smartphone oder sonstigem Endgerät („Endgerät") installierter Software sowie einer Internetverbindung möglich. Hierzu zählen ein Internetbrowser, eine Verbindung zum Internet, ein Betriebssystem, etwaige Plug-ins, z.B. Java oder Flash und eventuell zur Nutzung des Spiels erforderliche Clients. Die Kosten für diese Software und deren Einsatz sowie die durch die Internetverbindung entstehenden Kosten trägst du. Es obliegt dir, das Endgerät in einem Zustand zu halten, der die Nutzung der Spiele ermöglicht. Wir leisten hierfür keinen Support.
§ 7 Leistungsinhalt
- 7.1 Wir stellen die Spiele und sonstige Dienstleistungsangebote im Rahmen unserer technischen und betrieblichen Möglichkeiten bereit. Die Leistungen der Spiele stehen Usern offen, die eine Lizenzvereinbarung haben und somit über einen Account verfügen.
- 7.2 Alle von uns angebotenen Spiele, Dienste, Premium-Dienste, Items oder Währungen werden nach unserem Ermessen überarbeitet und aktualisiert, um sie für einen möglichst großen Userkreis attraktiv zu halten. Für eine Beteiligung aller User am Spiel ist es erforderlich, dass alle User dieselbe Version eines Spiels, Dienstes, Premium-Dienstes, Items oder einer Währung nutzen. Daher besteht für dich die Möglichkeit zur Teilnahme an dem jeweiligen Spiel, Dienst, Premium-Dienst, Item oder der Währung nur in der jeweils aktuellen Fassung.
- 7.3 Wir behalten uns vor, den Betrieb der Spiele oder Teile hiervon ohne die Angabe von Gründen einzustellen.
- 7.4 Wir behalten uns für den Fall, dass es z.B. aufgrund von technischen Problemen oder aufgrund einer Störung des Angebotes durch den Eingriff Dritter oder ähnlichen Ereignissen zu fehlerhaften Angeboten an dich (z.B. falsche bzw. fehlerhafte Preisauszeichnung von Premium-Punkten) führt, ausdrücklich das Recht vor, den Vertrag, sofern ein solcher überhaupt geschlossen wurde, anzufechten und die dir gewährten Leistungen gegen Erstattung des von dir ggf. geleisteten Betrages zurückzufordern, insbesondere gewährte Premium-Punkte zurückzufordern. Das gleiche Recht steht dir als User zu.
§ 8 Premium-Lizenzvereinbarung
- 8.1 Der Vertragsschluss über Premium-Dienste („Premium-Lizenzvereinbarung") kommt sowohl bei Browsergames als auch über Mobile Apps zustande, wenn du nach Auswahl des Premium-Dienstes auf den Button „Jetzt bezahlen" o.ä. klickst und durch den Versand einer Auftragsbestätigung mittels Ingame-Nachricht oder E-Mail das Angebot annimmst.
- 8.2 Die Premium-Dienste umfassen insbesondere, aber nicht abschließend, die Bereitstellung virtueller Währung (z.B. Premium-Punkte, Gold), die Nutzung von Spielvorteilen in Form von virtuellen Gütern („Items").
- 8.3 Es gelten die Inhalte, Funktionen und Voraussetzungen der Premium-Dienste zum Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf unseren Webseiten und in den Mobile Apps sowie in den entsprechenden Warenkörben dargestellt und dir in der jeweiligen Auftragsbestätigung entsprechend übermittelt wurden.
- 8.4 In der Regel kannst du als User Items während einer bestimmten Laufzeit nutzen. Du kannst Items im Spielverlauf auch verlieren, etwa indem sie im Rahmen des Spielverlaufs zerstört oder von anderen Usern weggenommen werden.
- 8.5 Premium-Dienste werden nur durch jeweils gesonderte Bestellung erworben. Eine dauerhafte oder wiederkehrende Verpflichtung zum Erwerb von Premium-Diensten besteht nicht.
- 8.6 Bezüglich der Nutzung der Spiele über Browser gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung, wie in den entsprechenden Warenkörben dargestellt und in der Auftragsbestätigung zur jeweiligen Bestellung übermittelt wurden. Die Preise enthalten die etwaig anfallende gesetzliche Umsatzsteuer.
- 8.7 Zum Teil sind die bei verschiedenen Paymentanbietern anfallenden Gebühren bzw. Kosten noch nicht in den Preisen enthalten. Sofern dir durch den von dir gewählten Paymentanbieter weitere Gebühren bzw. Kosten entstehen sollten, wird hierauf ausdrücklich hingewiesen. Du kannst beim Spielen auf einem Browser vor Abschluss des Bezahlvorgangs den Paymentanbieter ändern. Wir haben keinen Einfluss auf die vom Paymentanbieter erhobenen Gebühren bzw. Kosten. Ausschließlich die Paymentanbieter können verbindliche Auskunft über anfallende Gebühren und Kosten geben.
- 8.8 Bezüglich Mobile Apps gelten die Preise, wie sie über die jeweiligen Stores (z.B. App Store oder Google Play Store) angezeigt werden und in der Auftragsbestätigung zur jeweiligen Bestellung übermittelt werden. Die Preise enthalten die etwaig anfallende gesetzliche Umsatzsteuer. Bei den Mobile Apps werden die Zahlungen über die jeweiligen Stores abgewickelt. Hierfür gelten die Nutzungs- und Zahlungsbedingungen der Stores und in Ergänzung diese AGB. Im Fall von Widersprüchen zwischen den AGB der Stores und diesen AGB haben die Nutzungs- und Zahlungsbedingungen der Stores Vorrang.
- 8.9 Sofern in den Spielen Währungen, z.B. Premium-Punkte simuliert werden, handelt es sich hierbei um Premium-Dienste und nicht um reales Geld. Eine Rückumwandlung der Premium-Dienste (u.a. Währungen) in reales Geld ist nur dann möglich, wenn der Betrieb unserer Webseiten und Mobile Apps insgesamt dauerhaft eingestellt wird. In diesem Fall wird dir das von dir bezahlte Entgelt insoweit erstattet, als dies noch nicht zur Freischaltung von Premium-Diensten oder Items eingesetzt wurde.
- 8.10 Die Leistungsentgelte werden mit Erwerb einer Premium-Nutzung im Voraus fällig.
- 8.11 Du hast als User kein Recht auf eine bestimmte Zahlungsmethode.
- 8.12 Du stehst uns gegenüber für von dir zu vertretende Stornierungen oder Rückbelastungen, z.B. wegen mangelnder Kontodeckung, ein. Du trägst die hieraus regelmäßig entstehenden Kosten (z.B. Gebühren des Paymentanbieters) und die anfallende Bearbeitungsgebühr in Höhe von 4,00 Euro. Wir sind berechtigt, diese Beträge zusammen mit dem ursprünglichen Entgelt von deinem Konto einzuziehen. Du hast das Recht nachzuweisen, dass ein Schaden nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.
- 8.13 Im Falle des Zahlungsverzugs sind wir ungeachtet deiner weiterhin bestehenden Zahlungspflicht berechtigt, unsere Leistungen einzustellen und den Account zu sperren. Ein Leistungsentgelt fällt in diesem Zeitraum nicht an. Ferner sind wir in jedem Fall berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz zu erheben.
- 8.14 Wir werden im Rahmen der Anpassung und Aktualisierung der Spiele nach § 7.2 und § 7.3 dieser Nutzungsbedingungen für die zukünftige Teilnahme an den Spielen neue Premium-Dienste, Items oder Währungen anbieten, bestehende ändern oder ganz einstellen. Wir verpflichten uns im Falle einer solchen Änderung oder Einstellung dir die Möglichkeit einzuräumen, entgeltlich erworbene Premium-Dienste, Items oder Währungen innerhalb einer zuvor angekündigten Frist einzusetzen und zu nutzen. Wir können dir als User alternativ die Möglichkeit einräumen, entgeltlich erworbene Premium-Dienste, Items und Währungen in ein Guthaben umzuwandeln, das anderweitig eingesetzt werden kann. Im Falle einer Einstellung eines bestimmten Spiels hast du das Recht, entgeltlich erworbene Premiumdienste, Items und Währungen bis zur tatsächlichen Einstellung einzusetzen und diese in ein Guthaben umzuwandeln, das in einem anderen Spiel eingesetzt werden kann. Weitere Ansprüche von dir sind ausgeschlossen.
- 8.15 Wir sind berechtigt, die Preise für Premium-Dienste nach freiem Ermessen zu ändern.
§ 9 Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung in Bezug auf Premium-Dienste
- Bei einem Widerruf per E-Mail bietet es sich zur schnelleren Abwicklung an, in der Betreffzeile deinen Usernamen und den Namen des Spiels anzugeben.
- Widerrufsbelehrung
- Widerrufsrecht
- Du hast das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
- Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
- Um dein Widerrufsrecht auszuüben, musst du uns (InnoGames GmbH, Friesenstrasse 13, 20097 Hamburg; Tel.: +49 40 7889335-0; Fax: +49 40 7889335-200; E-Mail: info@innogames.com ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über deinem Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Du kannst dafür dieses Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
- Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.
- Folgen des Widerrufs
- Wenn du diesen Vertrag widerrufst, haben wir dir alle Zahlungen, die wir von dir erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass du eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hast), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über deinen Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
- Ende der Widerrufsbelehrung.
- Besonderer Hinweis auf das vorzeitige Erlöschen des Widerrufsrechts:
- Dein Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrages begonnen wurde, nachdem du als User hierzu deine ausdrückliche Zustimmung erteilt hast und zur Kenntnis genommen hast, dass du infolgedessen mit Beginn der Ausführung des Vertrages dein Widerrufsrecht verlierst.
- Besonderer Hinweis zum Vertragstext:
- Wir bestätigen dir als User den Vertragsschluss per E-Mail durch Zusendung einer Rechnung und speichern den Vertragstext.
§ 10 Vertragslaufzeit und Kündigung
- 10.1 Die Lizenzvereinbarung und/oder die Premium-Lizenzvereinbarung zwischen dir und uns werden auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern nicht in dem konkreten Angebot von uns etwas anderes bestimmt ist. Abweichende Bestimmungen können für die Zurverfügungstellung von Premium-Diensten gelten.
- 10.2 Ist für die Lizenzvereinbarung eine bestimmte Laufzeit nicht vereinbart worden, kann sie jederzeit gekündigt werden, ohne dass es hierfür einer Angabe von Gründen bedarf.
- 10.3 Die Premium-Vereinbarung kann sowohl von uns als auch von dir mit einer Frist von drei (3) Monaten ordentlich gekündigt werden. Für die ordentliche Kündigung bedarf es keiner Angabe von Gründen.
- 10.4 Sowohl unser als auch dein Recht zur jederzeitigen Kündigung der Lizenzvereinbarung bzw. der Premium-Lizenzvereinbarung aus wichtigem Grund bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.
- 10.5 Wir sind insbesondere, aber nicht ausschließlich zur Kündigung der Lizenzvereinbarung bzw. der Premium-Lizenzvereinbarung aus wichtigem Grund berechtigt, wenn
- du mit der Zahlung der Entgelte mit einem Betrag von mindestens 1,99 Euro in Verzug gerät und trotz Mahnung nicht zahlt;
- du dein Konto, das sich gem. Ziffer 8.12 im Minus befindet, trotz von uns erfolgter Aufforderung mit Fristsetzung zur Zahlung nicht ausgleichst;
- du trotz Abmahnung schuldhaft gegen die Spielregeln, Gesetze oder diese AGB verstößt;
- du Straftaten begehst oder
- ein Verstoß gegen § 11 oder § 12.3 vorliegt und dieser trotz Aufforderung und Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist nicht beseitigt wird oder trotz Abmahnung wiederholt wird.
- 10.6 Wenn in dem jeweiligen Spiel nicht die Möglichkeit der Kündigung (z.B. Löschfunktion) vorgesehen ist, hat eine Kündigung in Textform (Brief, Fax, E-Mail) zu erfolgen. Bei der außerordentlichen Kündigung ist die Angabe der Kündigungsgründe erforderlich.
- 10.7 Aus technischen Gründen erfolgt die endgültige Löschung des Accounts und deiner Userdaten erst mit einer Verzögerung von einigen Tagen.
- 10.8 Im Falle einer ordentlichen Kündigung deinerseits oder einer von uns ausgesprochenen Kündigung aus wichtigem Grund kannst du mit Wirksamwerden der Kündigung die von dir gezahlten Entgelte nicht zurückverlangen. Du hast als User die Möglichkeit, bis zum Wirksamwerden der Kündigung Premium-Punkte sowie entgeltlich erworbene Items einzusetzen und aufzubrauchen, danach stehen dir keine Erstattungsansprüche gegen uns zu, insbesondere nicht wegen noch nicht genutzter Premium-Dienste. Es bestehen dann auch keine Ansprüche mehr auf Erbringung der Premium-Dienste. Ferner sind wir befugt, von dir die Summe aller Entgelte, die du (insbesondere für bereits bestellte Premium-Dienste) noch hättest entrichten müssen, zu verlangen. Dein Recht nachzuweisen, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist, bleibt unberührt.
§ 11 Sicherheit, Cheating
- 11.1 Du bist als User nicht berechtigt, Mechanismen, Software, Programme oder sonstige Routinen zu verwenden, die unsere Systeme stören könnten. Du darfst keine Maßnahmen ergreifen, die zu einer unzumutbaren Überbelastung der Systeme führen könnten. Die Nutzung von besonderer Software, insbesondere zur systematischen oder automatischen Steuerung der Spiele oder einzelner Spielfunktionen (Bots, Makros), zur Reproduktion oder Auswertung der Spiele, ist unzulässig.
- 11.2 Es ist verboten, Bugs bzw. Fehler in der Programmierung der Spiele und im Spielverlauf, die einen Vorteil für den User darstellen können, für eigene und/oder für fremde Zwecke auszunutzen. Entdecktst du Bugs, wirst du sie uns umgehend mitteilen. Sofern du hieraus Nutzungen gezogen hast, sind diese - soweit möglich - zu erstatten. Wurden Bugs bzw. Fehler vorsätzlich ausgenutzt oder im Internet oder über mobile Anwendungen öffentlich gemacht, kann dies zur fristlosen Kündigung der Lizenzvereinbarung und zum Löschen des Accounts führen.
- 11.3 Es ist verboten, Software zu benutzen, die "Datamining" ermöglicht oder auf andere Weise im Zusammenhang mit den Spielen stehende Informationen sammelt.
- 11.4 Es ist verboten, Items außerhalb der Spiele zu nutzen, für reales Geld zu kaufen oder zu verkaufen oder zu tauschen.
§ 12 Deine Pflichten
- 12.1 Du stehst als User dafür ein, dass die von dir bei der Registrierung und die im Rahmen der Nutzung von Premium-Diensten uns gegenüber gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Du verpflichtest dich, uns unverzüglich über Änderungen der Daten zu unterrichten und auf Anfrage die Korrektheit der Daten zu bestätigen.
- 12.2 Du verpflichtest dich, die Regelungen dieser AGB zu befolgen, die Spielregeln der Spiele zu beachten und unseren Anordnungen und denen von unseren Mitarbeitern sowie von unseren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen Folge zu leisten. Dies umfasst die Anweisungen der Administratoren und Moderatoren (Community Managern, Supporter) in Foren zum Spiel.
- 12.3 Du wirst als User alles unterlassen, was den Betrieb und die Funktionsweise der Spiele und das gedeihliche Miteinander der User untereinander gefährdet oder stört. Es ist dir insbesondere untersagt,
- einen Usernamen zu wählen, der Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte, Markenrechte, Firmenrechte etc.) verletzt oder gegen die guten Sitten verstößt, z. B. religiöse Gefühle Dritter verletzt, rassistisch oder diskriminierend ist. Wir distanzieren uns ausdrücklich von solchem Verhalten.
- eine E-Mail- oder Internetadresse als Usernamen zu wählen,
- Identitätsdiebstahl zu betreiben,
- mobbende, bedrohende, belästigende, beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verwenden, einzustellen, zu veröffentlichen oder auf entsprechendes Material auf einer Drittwebseite zu verlinken, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere User, unsere Mitarbeiter oder andere Personen oder Unternehmen betreffen,
- diskriminierende Inhalte (z.B. Hassrede gegen Personengruppen zu tätigen, insbesondere aufgrund von Rasse, ethnischer Herkunft, Religion, Behinderung, Geschlecht, Alter, Veteranenstatus oder sexueller Orientierung), politische, sittenwidrige, pornografische, moralisch verwerfliche, anstößige, gewalttätige, Gewalt verherrlichende, sexistische, rechts- oder linksextreme Inhalte oder gegen Gesetze, insbesondere Jugendschutzgesetze und den Jugendmedienschutzstaatsvertrag, verstoßende Inhalte zu verwenden, einzustellen, zu veröffentlichen oder auf entsprechendes Material auf einer Drittwebseite zu verlinken oder solche Inhalte oder gegen Gesetze, insbesondere Jugendschutzgesetze, verstoßende Produkte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben,
- gegen geltende Gesetze zu verstoßen oder zu Gesetzesverstößen aufzufordern oder auf entsprechende Beiträge zu verlinken,
- geschützte Inhalte zu veröffentlichen, zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen oder zu verbreiten, insbesondere gegen gewerbliche Schutzrechte zu verstoßen (z.B.Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht),
- Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben,
- wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramiden-Systeme),
- andere User zur Angabe personenbezogener Daten für kommerzielle oder gesetzwidrige Zwecke oder zur Angabe von Zugangsdaten aufzufordern,
- kommerzielle Aktivitäten und/oder Verkäufe Dritter zu veranstalten oder zu bewerben (auch per Link), z. B. Anzeigen, Gewinnspiele, Preisausschreiben, Verlosungen, Tauschgeschäfte, Schneeballsysteme,
- eine Abbildung einer anderen Person zu vervielfältigen oder öffentlich zugänglich zu machen, ohne dass eine schriftliche Zustimmung des Betroffenen vorliegt,
- personenbezogene Daten und vertrauliche Daten zu veröffentlichen ohne dazu berechtigt zu sein,
- die Dienste zu Erwerbszwecken zu nutzen,
- Inhalte zu veröffentlichen oder zu verbreiten, die Schäden an Netzwerken, Servern oder anderen Infrastrukturkomponenten verursachen, deren Betrieb stören oder auf solche zugreifen (z.B. Verbreiten von Würmern, Trojanern, Viren, Spyware, Passwort-Phishing etc.).
- 12.4 Vorsätzliche Falscheintragungen, die Verwendung oder Einstellung unzulässiger Inhalte oder Verstöße gemäß § 11 und § 12.3 oder der Missbrauch von Daten berechtigen uns zur fristlosen Kündigung. Wir behalten uns darüber hinaus weitere rechtliche Schritte vor.
- 12.5 Wir sind berechtigt, die Löschung nutzergenerierter Inhalte vorzunehmen. Dies gilt insbesondere für Inhalte, die gegen diese AGB verstoßen.
§ 13 Rechteeinräumung; Mobile Apps Software
- 13.1 Mobile Apps und Spiele erfordern die Installation einer Software auf deinem Endgerät („Mobile App Software"). Dir ist als User bekannt, dass sämtliche Rechte an der Mobile App Software und ggf. unseren Lizenzgebern uns zustehen. Wir stellen dir diese Mobile App Software zur Verfügung und räumen dir hieran die einfachen Nutzungsrechte zum privaten Gebrauch auf deinem Endgerät ein. Die Mobile App Software darf darüber hinaus nicht vervielfältigt oder im Internet oder über ein Netzwerk öffentlich zugänglich gemacht oder auf Datenträgern gespeichert werden. Sie darf auch nicht kommerziell genutzt oder verwertet werden. Darüber hinaus sind Bearbeitung, Dekompilierung, Deassemblieren und Reverse-Engineering verboten. Auch die Anstiftung Dritter oder Beihilfe zu solchen Handlungen ist untersagt. Diese Rechteeinräumung kann von uns jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen werden. In diesem Fall bist du als User verpflichtet, die Mobile App Software auf deinem Endgerät zu löschen. Die Befugnis zur Nutzung der eingeräumten Rechte erlischt spätestens mit Erlöschen deiner Lizenzvereinbarung.
- 13.2 Bezüglich der Mobile App gelten in Ergänzung zu § 13.1 dieser AGB die Nutzungsbedingungen der Stores und die darin geregelten Rechteeinräumungen. Danach werden dir als User bezüglich der heruntergeladenen Mobile Apps bzw. der Software der Mobile Apps die einfachen Nutzungsrechte zum privaten Gebrauch auf jedem Endgerät eingeräumt, welches du besitzt und kontrollierst.
- 13.3 Wenn du im Rahmen der Spiele oder in von uns betriebenen Foren Informationen mittels Texten, Fotos, Grafiken, Videos, Links, Musik etc. („Inhalte") zugänglich machst, so räumst du uns damit unentgeltlich das einfache, räumlich unbeschränkte Recht zur Vervielfältigung und zur öffentlichen Zugänglichmachung im Zusammenhang mit den Spielen und in den Foren ein. Du bist für diese Informationen selbst verantwortlich. Wir haben hierüber keine Kontrolle und machen uns diese Inhalte nicht zu Eigen. Eine Prüfung durch uns findet nicht statt. Sollten wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten oder Inhalten gemäß § 12.3 haben, werden diese unverzüglich entfernt.
- 13.4 Du stellst uns als User von sämtlichen Ansprüchen einschließlich Schadensersatzansprüchen frei, die andere Users oder sonstige Dritte gegen uns wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch dein Verhalten und/oder durch die von dir eingestellten Inhalte oder Daten geltend machen. Du erstattest uns auch die hierdurch entstehenden angemessenen Kosten, insbesondere die Kosten, die uns durch die eventuell erforderliche Rechtsverteidigung entstehen. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von uns bleiben unberührt. Deine vorstehenden Pflichten gelten nicht, soweit du die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Werden durch deine Inhalte Rechte Dritter verletzt, wirst du uns nach unserem Wahl auf deine Kosten nach Möglichkeit das Recht zur Nutzung der Inhalte verschaffen oder die Inhalte schutzrechtsfrei gestalten. Werden durch deine Nutzung der Dienste Rechte Dritter verletzt, wirst du die vertragswidrige und/oder gesetzwidrige Nutzung nach unserer Aufforderung sofort einstellen.
§ 14 Erreichbarkeit
- Wir gewährleisten eine Erreichbarkeit der Spiele von 98 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten der regelmäßigen Wartung der Spiele, die lediglich im Offline-Modus möglich ist, und Zeiten, in denen die Spiele aufgrund höherer Gewalt, externer Manipulation oder anderer Probleme, die nicht in unserem Einflussbereich oder in dem unserer Erfüllungsgehilfen liegen, nicht zu erreichen sind. Wir haften für die Nichterreichbarkeit der Spiele nur insoweit als Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
§ 15 Mängelgewährleistung und Haftungsbeschränkung
- 15.1 Mit der Lizenzvereinbarung erhälst du als User die Möglichkeit, die Spiele in der jeweils aktuellen Fassung zu nutzen. Dir ist bewusst, dass die von uns angebotenen Spiele – wie jede Software – nie völlig fehlerfrei sein kann.
- 15.2 Von dir festgestellte Mängel sind nach der Entdeckung unverzüglich zu rügen. Du solltest diese aus Beweissicherungsgründen in Textform dokumentieren (z.B. per Fax, Brief oder E-Mail) und an uns richten. Du wirst vor Meldung eines etwaigen Fehlers alle Hilfe-Seiten und FAQ-Seiten und etwaige Mitteilungen in den Foren lesen.
- 15.3 Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel, die auf äußeren Einflüssen, Bedienungsfehlern von dir oder höherer Gewalt basieren.
- 15.4 Du verpflichtest dich im Rahmen des Möglichen, an der Behebung von Mängeln der Spiele mitzuwirken.
- 15.5 Grundsätzlich ist jegliche Haftung von uns ausgeschlossen und findet nur nach Maßgabe der folgenden Regelungen statt.
- Wir haften auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen („Schadensersatz") wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten nur
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung wesentlicher Vertragspflichten,
- wegen der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie,
- aufgrund zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Anwendungsbereich des § 44a TKG oder
- aufgrund sonstiger zwingender Haftung.
- Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder aus Produkthaftung gehaftet wird.
- 15.6 Vorstehende Haftungsbeschränkungen in § 15.5 gelten auch im Hinblick auf die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Anteilseigner, Vertreter, Organe und deren Mitgliedern, Community Manager, Moderatoren, Supporter und Erfüllungsgehilfen.
- 15.7 Eine Änderung der Beweislast zu deinem Nachteil ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
- 15.8 Wir distanzieren uns ausdrücklich von den Inhalten sämtlicher Seiten, auf die direkte oder indirekte Verweise (sog. „Links") auf unser Angebot bestehen. Wir übernehmen für diese Inhalte und Seiten keinerlei Haftung. Für die Inhalte dieser Seiten sind die Anbieter der jeweiligen Seiten selbst verantwortlich.
§ 16 Datenschutz
- Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung hinsichtlich des Vertrages und der für die Ausführung von Bestellungen, sowie für den Newsletterversand erforderlichen personenbezogenen Daten durch uns sowie dein Auskunftsrecht und das Recht zur Berichtigung, Sperrung und Löschung befinden sich in den Datenschutzbestimmungen.
§ 17 Außergerichtliche Streitbeilegung
- 17.1 Für Fragen zum Spiel und andere spielbezogene Anfragen kontaktiere bitte den Support.
- 17.2 Die EU-Kommission stellt eine Online-Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung („OS-Plattform“) zwischen Verbrauchern und Online-Händlern bereit. Die OS-Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Du kannst uns über die OS-Plattform erreichen. Im Regelfall werden wir dann Kontakt mit Dir direkt aufnehmen, da wir zu einer Teilnahme am Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet sind.
§ 18 Rechtswahl/ Gerichtsstand
- 18.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und unter Ausschluss des Kollisionsrechts.
- 18.2 Für Streitigkeiten mit dir gilt der gesetzliche Gerichtsstand, soweit du einen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hast. Bei Streitigkeiten aus Rechtsgeschäften mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen wird für alle Fälle die ausschließliche Zuständigkeit des Gerichtsstands Hamburg vereinbart.
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